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Zulassungsvoraussetzungen und Rechtsbehelfe : Baden-Württemberg

Voraussetzungen der allgemeinen Beeidigung als Verhandlungsdolmetscher und der öffentlichen Bestellung und Beeidigung als Urkundenübersetzer in Baden-Württemberg: Landeswappen von Baden-Württemberg

  1. Verhandlungsdolmetscher
    1. Dem Antrag auf allgemeine Beeidigung kann entsprochen werden, wenn der Antragsteller
      1. Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ist,
      2. volljährig ist,
      3. die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt,
      4. seine Eignung als Verhandlungsdolmetscher durch eine staatliche Prüfung oder durch eine dieser gleichwertigen Prüfung nachgewiesen hat.

      Von der Voraussetzung der Staatsangehörigkeit nach (1) Nr. 1 kann abgesehen werden, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht, von der Voraussetzung der staatlichen oder gleichwertigen Prüfung nach (1) Nr. 4, wenn die Eignung auf andere Weise ausreichend nachgewiesen wird.

    2. Der Antrag auf allgemeine Beeidigung ist abzulehnen,
      1. wenn für den Antragsteller von Amts wegen ein Betreuer bestellt oder wenn er sonst auf Grund gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist;
      2. wenn gegen den Antragsteller in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt worden ist, aus der sich seine Ungeeignetheit als Verhandlungsdolmetscher ergibt, wovon in der Regel im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens, wegen Strafvereitelung, Betrugs oder Urkundenfälschung oder wegen einer Tat nach dem neunten, zehnten und fünfzehnten Abschnitt des Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs auszugehen ist (diese Abschnitte betreffen Straftatbestände der falschen uneidliche Aussage und des Meineids, der falschen Verdächtigung sowie der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs).
  2. Regelungen für Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Befähigungsnachweisen

    Der Nachweis im Sinne von I (1) Nr.4 kann auch

    1. durch ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestelltes Diplom im Sinne von Artikel 11 Buchst. c, d und e der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22),
    2. durch ein Zeugnis im Sinne von Artikel 11 Buchst. b der Richtlinie 2005/36EG oder
    3. durch einen gleichwertigen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 11 Buchst. a Alternative i der Richtlinie 2005/36EG

    erbracht werden. Ist der vom Antragsteller vorgelegte Befähigungsnachweis nur zum Teil der staatlichen Prüfung im Sinne von I (1) Nr. 4 gleichwertig, reicht zum Nachweis der Qualifikation im übrigen unbeschadet der Möglichkeit zur Erbringung von Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 14 der Richtlinie 2005/36 EG eine auf einen Teilbereich beschränkte staatliche Prüfung oder eine dieser gleichwertige Prüfung aus.

    Ein Antragsteller nach Absatz 1 kann zum Nachweis der Voraussetzungen nach I (1) Nr. 3 (Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit) eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung vorlegen. Werden von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates die in Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt, so können diese durch eine eidesstattliche Erklärung oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates abgegeben hat, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen.

  3. Feststellung der Gleichwertigkeit

    Bestehen Zweifel, ob es sich bei dem vorgelegten Eignungsnachweis um eine staatliche Prüfung oder eine dieser gleichwertigen Prüfung oder ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen gleichwertigen Befähigungs-nachweis im Sinne von II handelt oder ob ggf. eine ergänzende Prüfung erforderlich ist, so kann der Antragsteller den Eignungsnachweis dem Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 7 - Schule und Bildung - Prüfungsstelle für Übersetzer und Dolmetscher - zur weiteren Prüfung und zur Feststellung der Gleichwertigkeit vorlegen.

    Link zum Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 7, Schule und Bildung, Prüfungsstelle für Übersetzer und Dolmetscher:

    https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/International/Seiten/Fachpruefung_Uebersetzer_Dolmetscher.aspx Externer Link
  4. Urkundenübersetzer

    Für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung und Beeidigung als öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer gelten I bis III entsprechend.

  5. Zuständiges Landgericht

    Verhandlungsdolmetscher und Urkundenübersetzer werden auf Antrag von dem Präsidenten des Landgerichts allgemein beeidigt. Zuständig ist der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung hat, anderenfalls der Präsident des Landgerichts Stuttgart.

  6. Rechtsweg

    Gegen die Ablehnung der allgemeinen Beeidigung kann nach §§ 68 ff. VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung schriftlich oder zur Niederschrift des zuständigen Präsidenten des Landgerichts Widerspruch erhoben werden. Die Frist kann auch durch Einlegung beim Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts (Karlsruhe oder Stuttgart) gewahrt werden. Hilft der zuständige Präsident des Landgerichts dem Widerspruch nicht ab, entscheidet der Präsident des zuständigen Oberlandesgerichts (Karlsruhe oder Stuttgart) über den Widerspruch.

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